Bad Wiessee, Bayern, beschliesst vorerst keinen 5G-Ausbau zu unterstützen.
Wir kopieren und zitieren aus dem "Bürgerboten Bad Wiessee" ausdrücklich auch mit freundlicher Genehmigung der Gemeindeleitung Bad Wiessee. Herzlichen Dank!
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Auszug aus dem Bürgerbote „Bad Wiessee“
Der Beschluss des Gemeinderates vom 10. Oktober 2019, (siehe auch am Ende des Textes)
Beschluss: Die Gemeinde steht einem ungeprüften Ausbau des geplanten Mobilfunkstandards 5G kritisch gegenüber, da die Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Auswirkungen auf die Umwelt noch nicht ausreichend erforscht sind. Die Gemeinde verpflichtet sich daher, jedes Ansinnen von Telekommunikationsunternehmen, das auf einen Ausbau des 5G-Netzes bzw. auch auf die Unterstützung für die Suche von künftigen Antennenstandorten abzielt, in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates zu diskutieren. Das Gremium verweist darauf, dass es hinsichtlich dieser Entscheidung keineswegs darum geht, technikfeindlich zu sein, sondern ausschließlich darum, die notwendige Verantwortung für den Gesundheitsstandort Bad Wiessee wahrnehmen zu müssen.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 14 Für den Beschluss: 14 Gegenstimmen: 0 Persönlich beteiligt: 0
Hier das Editoral des Bürgermeisters aus dem "Bürgerboten Bad Wiessee":
Editorial
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Gäste,
Bad Wiessee ist ein bekannter und gleichermaßen anerkannter Gesundheitsstandort. Dies ist sowohl der Geschichte als auch der gegenwärtigen und der zukünftigen Ausrichtung unserer Gemeinde geschuldet. Ein großer Teil der Menschen, die hierherkommen, tun dies, um ihr Wohlbefinden zu steigern, Rehabilitationsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen oder gezielt Beschwerden oder Krankheiten behandeln zu lassen. Zahlreiche Betriebe, um nicht zu sagen alle, profitieren direkt oder indirekt davon. Daraus ergibt sich eine große Verantwortung der Gemeinde, das Thema Gesundheitstourismus zu schützen und voranzutreiben. Wie im Auszug aus dem Beschlussbuch hier in unserem Bürgerboten zu lesen ist, hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung einstimmig beschlossen, einem ungeprüften Ausbau des 5G-Netzes kritisch gegenüberzustehen. Dieser Beschluss ist aufgrund der Bedeutung Bad Wiessees als Gesundheitsstandort und in Verantwortung für die Bürger und Gäste unserer Gemeinde eingebracht und getätigt worden. 5G bedeutet vieles, was vor allem technikaffine Menschen begeistern wird: automatisierte Abläufe, die uns das Leben erleichtern, autonomes Autofahren, smart homes von überall, Datentransfer in Echtzeit, Internet der Dinge und vieles mehr, um nur einige Aspekte zu nennen. 5G bedeutet aber auch, eine Aufstockung der Sendemasten in Deutschland von 90.000 auf 750.000, ein weltweites Entsenden von circa 12.000 5G-Satelliten ins All, eine Strahlung im Mikrowellenbereich, die von bisher 2,5 GHz auf bis zu 200 GHz ansteigen wird, eventuelle Haftungsansprüche, die den Eigentümern der Sendemasten-Standorte angelastet werden können, sowie die Notwendig
keit, weitreichende Baumfällungen (zur besseren Sendeleistung) und Irritationen für Tiere und Pflanzen in Kauf zu nehmen. Allem voran steht jedoch die Ungewissheit darüber, ob 5G als unbedenklich für unsere Gesundheit gesehen werden kann. Diese Frage ist sehr ernst zu nehmen und so lange diese nicht fundiert und ausreichend geklärt ist, gilt es, das Vorsorgeprinzip gelten zu lassen. Die Bewohner und Gäste von Bad Wiessee sowie die nachfolgenden Generationen haben ein Anrecht darauf, dass wir als Gemeindevertreter eine Gewährleistung der Unbedenklichkeit für Leib und Leben fordern. Die Tatsache, dass wir uns als Gesundheitsstandort definieren, fordert diese Haltung umso mehr. Die bereits erwähnte Entscheidung des Gemeinderates zum Thema 5G ist sehr wichtig gewesen und hat gezeigt, dass alle Gemeinderatsmitglieder die Bedeutung dieser Problematik erkannt haben. Es geht nicht darum, den Fortschritt ausbremsen zu wollen, sondern ausschließlich darum, kritisch zu hinterfragen, welchen Preis es dafür zu zahlen gilt. Deshalb möchte ich Sie bitten – sofern Sie sich für dieses Thema interessieren: Informieren Sie sich. Machen Sie sich selbst ein Bild zum Thema 5G und bilden Sie sich auf dieser Basis Ihre eigene Meinung.
Es grüßt Sie herzlich Ihr Bürgermeister
Peter Höß
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Hier derAuszug aus dem "Bürgerboten Bad Wiessee", November 2019:ab Seite 9
TOP 6: Grundbeschluss: gemeindliches Vorgehen hinsichtlich des geplanten Ausbaus des Mobilfunkstandards 5G
Sachverhalt: Vor wenigen Wochen hat der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ein Schreiben an alle bayerischen Bürgermeister versendet. Dieses mit der Bitte, die Ausbaubestrebungen und insbesondere die Standortsuche für den Mobilfunkstandard „5G“ aktiv zu unterstützen.
Der Tenor dieses Ansuchens ist folgender: Bayern sei der Wirtschaftsmotor Deutschlands und bayerische Unternehmen bräuchten daher für die digitale Zukunft schnell verfügbares und preisgünstiges
5G. Bayern müsse daher die Verbreitung von 5G-Technologien aktiv vorantreiben, um die bayerische Wirtschaft zukunftsfähig zu erhalten. Der Wirtschaftsminister formuliert, dass die Bürgermeister
damit eine Mitverantwortung darüber hätten, die bayerische Wirtschaft durch die Unterstützung der Ausbaubestrebungen des 5G-Standards leistungsfähig zu erhalten: „Ich bin der Überzeugung, dass
die Bürgermeister bei dem Thema die Schlüsselrolle einnehmen, draußen die Bürger mitzunehmen und sie davon zu überzeugen, damit sie einen Mobilfunkstandort überhaupt akzeptieren.“ Die Verwaltung
ist hingegen der Ansicht, dass dieses Thema, welches, wie einige Kontaktaufnahmen mit der Gemeinde in jüngster Zeit zeigen, inzwischen sehr viele Bürger bewegt und auch besorgt, nicht im Büro des
Bürgermeisters bleiben sollte, sondern an den Ratstisch gehört und in öffentlichen Sitzungen für alle transparent diskutiert werden sollte. In einigen bayerischen Kommunen regt sich inzwischen
bereits auch Widerstand gegen die geplante Vorgehensweise des bayerischen Wirtschaftsministers; vgl. hierzu: https://www.br.de/nachrichten/bayern/
standortsuche-fuer-mobilfunkmastenskepsis-in-gemeinden,RaNwOWx Vor allem im Murnauer Land und im LKR Weilheim haben sich einige Gemeinden bereits dagegen ausgesprochen, den ungeprüften Ausbau
zu unterstützen. Widerstand gibt es aber bspw. in der Schweiz: https://www.heise.de/newsticker/meldung/
Schweiz-Vorlaeufiges-Verbot-von-5GMobilfunkantennen-in-Genf-4398114.html (Anmerkung WZR: der Link funktioniert nicht)
Besorgnis besteht vor allem über die folgenden Tatsachen, die den Ausbau des Mobilfunkstandards „5G“ betreffen: 5G sendet auf einer anderen Wellenlänge als UMTS und LTE. UMTS und LTE senden auf
der Basis von Mikrowellenstrahlung (ca. 2 GHz), 5G sendet in höheren Frequenzbereichen. Hierzu gibt es bislang keine belastbaren Untersuchen hinsichtlich der Auswirkungen auf die Gesundheit von
Mensch und Tier und die Auswirkungen auf die Pflanzenwelt. Sogar das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), das dem Bundesumweltministerium untersteht und daher der politischen Linie der
Bundesregierung folgt, mahnt, dass die Frequenzen, auf denen 5G sendet „noch nicht so gut erforscht“ seien und dass daher „zu einem umsichtigen Ausbau“ geraten werde (vgl. https://
www.bfs.de/SharedDocs/Stellungnahmen/BfS/ DE/2019/0320-5G.html . • Die höheren Frequenzen haben den Vorteil, dass weit größere Datenmengen (was direkt mit einer höheren Strahlenbelastung
konjugiert) übertragen werden können, aber den Nachteil, dass die Reichweite der Antennen sehr viel geringer ist. Das hat zur Folge, dass die maximale Reichweite wenige 100 m beträgt. Geplant
wird aber auch mit sehr viel kleineren Antennen, die bspw. an Lichtmasten montiert werden und nur wenige 10 m Sendeleistung haben. Dies hätte zur Folge, dass die Standorte für Mobilfunkanlagen
vervielfacht werden müssten. Bad Wiessee hat momentan 7 Umsetzer auf Ortsgebiet (https://emf3.bundesnetzagentur.de/karte/), bei flächendeckendem Einsatz von 5G würde sich diese Anzahl vervielfachen. • Bei den hohen Datenmengen,
die übertragen werden sollen, steigt der Energieverbrauch eminent an. Problem hierbei ist auch, dass die Sendeleistung nicht zielgerichtet erfolgt, sondern ungerichtet an die Umwelt abgegeben
wird. Ein Großteil dieser Energie verpufft somit nutzlos.
Dies stellt eine sehr fragwürdige Lösung in Zeiten dar, in denen von allen Seiten mehr Klimaschutz gefordert wird. • Wie ein Gespräch mit Vertretern der Telekom, die aufgrund des Breitbandausbaus (Verlegung von Glasfaserkabeln) im Rathaus waren, ergeben hat, verursacht die Ersteigerung der 5G-Linzenzen bei den Telekomanbietern sehr hohe Kosten. Dies führt dazu, so die Vertreter der Telekom, dass der Breitbandausbau nicht mehr wie bisher vorangetrieben werden könne, da die finanziellen Mittel für den 5G-Ausbau verplant werden müssten. Als Kommune sollte man sich die Frage stellen: möchte man dieses Vorgehen tatsächlich unterstützen? Bad Wiessee ist ein Gesundheitsstandort. Die gesamte touristische Infrastruktur ist darauf ausgerichtet. Welche Folgen aber hat es, wenn die Gemeinde – ungeprüft und undiskutiert – dem Ansinnen des Bayerischen Wirtschaftsministers nachkommt und mutmaßlich mehrere Dutzend Mobilfunkstandorte „durchwinkt“, deren Strahlenbelastungen auf Mensch und Umwelt ungeprüft ist…? Das stellt eine Frage dar, die direkt auf das wirtschaftliche Herz unseres Ortes abzielt: den gesunden und nachhaltigen Tourismus. Es geht hier keineswegs darum, technikfeindlich sein zu wollen. Aber wenn man eine breite Zustimmung in der Bevölkerung für neue Technologien erreichen möchte, sollte man die Diskussion darüber aus den Hinterzimmern herausholen.
Beschluss: Die Gemeinde steht einem ungeprüften Ausbau des geplanten Mobilfunkstandards 5G kritisch gegenüber, da die Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die
Auswirkungen auf die Umwelt noch nicht ausreichend erforscht sind. Die Gemeinde verpflichtet sich daher, jedes Ansinnen von Telekommunikationsunternehmen, das auf einen Ausbau des 5G-Netzes bzw.
auch auf die Unterstützung für die Suche von künftigen Antennenstandorten abzielt, in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates zu diskutieren. Das Gremium verweist darauf, dass es hinsichtlich
dieser Entscheidung keineswegs darum geht, technikfeindlich zu sein, sondern ausschließlich darum, die notwendige Verantwortung für den Gesundheitsstandort Bad Wiessee wahrnehmen zu müssen.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 14 Für den Beschluss: 14 Gegenstimmen: 0 Persönlich beteiligt:
eingestellt 27.11.2019