Petition an den Hessischen Landtag

Am 22.4.2016 schrieb der Präsident, Bereich Petitionen, Hess. Landtag :

...der Hess. Landtag hat in seiner 71. Plenarsitzung am 21.4.2016 beschlossen, die Petition der Landesregierung mit der Bitte zu überweisen, Sie über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten.

Das bedeutet, dass das in Ihrem Fall zuständige Hessische Ministerium mit der Umsetzung dieses Beschlusses beauftragt wurde....