-Zwangseinbau Funkwasserzähler-
Gesetzentwurf der Staatsregierung
für ein Bayerisches Datenschutzgesetz (Drs. 17/19628)
- Erste Lesung -
Videomitschnitte
Anbei einige Videomitschnitte zum Genießen (auswählen der MDLs rechts):
Petra Guttenberger CSU zum Änderungsantrag der CSU Fraktion:
Man will ein voraussetzloses Widerspruchsrecht den Bürger*innen zu billigen und Kommunen müssen Bürger*innen über den Funkwasserzähler vorab in Kenntnis …:
Eva Gottstein Freie Wähler zur Aufnahme des Widerspruchsrechts etc. wie in Übergangslösung in Gemeindeordnung:
Verena Osygian Grüne zum Änderungsantrag für Widerspruchsrecht in GO:
Protokoll
Der Gesetzentwurf wird vonseiten der Staatsregie-rung begründet. Ich darf hier wiederum Herrn Staats-sekretär Eck das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär Gerhard Eck (Innenministerium): Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die im April 2016 verabschiedete Datenschutzreform tritt am 26. Mai 2018 in Kraft. Mit ihr erhält der Daten-schutz in Europa, in Deutschland und damit auch bei uns im Freistaat Bayern eine neue Grundlage. Erst-mals setzt Europa mit einheitlichen Regeln für den Datenschutz und millionenschweren Bußgeldandro-hungen spürbare Schranken für die bislang scheinbar unbegrenzte Macht der globalen Internetriesen wie Google und Facebook. Die EU-Datenschutzreform bringt aber auch für die Datenschutzpraxis Anpas-sungserfordernisse mit sich. Sie zwingt uns zu umfas-senden Rechtsanpassungen auch im Landesrecht. Die Neufassung des Bayerischen Datenschutzgeset-zes und die Anpassung weiterer – ich betone das ganz besonders – 23 Landesgesetze ist deshalb das bisher weitreichendste Reformwerk für das Daten-schutzrecht im Freistaat Bayern. Bayern gehört damit sowohl europa- als auch bundesweit zu den ersten Ländern, die diese Herausforderung angegangen sind und ein umfassendes Gesetzgebungsverfahren zur Anpassung des Landesrechts angestrengt haben.
Lesen Sie hier das ganze Protokoll.
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